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Wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Jugendmedienschutz im Internet
 

Ende Oktober hat das Bundesgerichtshof eine gute Entscheidung zugunsten des Jugendmedienschutzes getroffen: Internetseiten mit Pornographie dürfen nur nach einer strengen Alterskontrolle zugänglich sein. Konkret hat das Gericht ein System der Alterskontrolle, das lediglich die Angabe einer Personalausweisnummer und einer Postleitzahl erforderte, als unzureichend eingestuft, denn damit würde keine effektive Barriere für den Zugang von Minderjährigen aufgebaut. Ein solches Altersverifikationssystem sei zu einfach umzugehen, argumentierten die Richter.

Das Urteil bestätigt die gegenwärtige Tendenz, schärfer gegen das Zugänglichmachen von Pornographie an Jugendliche vorzugehen. Dieses Ziel ist noch verhältnismäßig leicht zu erreichen, denn die Bestimmungen sowohl im Rundfunkstaatsvertrag wie im Strafgesetzbuch sind recht eindeutig. Schwieriger wird es, wenn es sich nicht mehr offensichtlich um „harte Pornographie“ handelt, denn die Grenze zwischen harter Pornographie und Erotik kann man nicht immer einfach definieren.

Aus christlichem Standpunkt ist jegliche Erotik in der Öffentlichkeit abzulehnen. Für die meisten Menschen, die sich in ihrem moralischen Urteilen nach dem Maßstäben der christlichen Sexualmoral orientieren, sind Darstellungen von sexuellen Handlungen schon Pornographie. Für den Gesetzgeber fängt die Pornographie im strafrechtlichen Sinne erst dann an, wenn die Geschlechtsorgane im Vordergrund stehen. Das wird zu Recht aus christlicher Sicht kritisiert. Und zwar nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus psychologischen: Wenn in der Öffentlichkeit alles bis zur strafrechtlichen Definition von Pornographie erlaubt ist, werden die inneren, psychologischen Barrieren gegen die harte Pornographie dermaßen abgeschwächt, daß der Übergang des Konsums von Erotik (im strafrechtlichen Sinne) zu Pornographie fast fließend ist. In der Psychologie eines Menschen, der jahrelang Erotik à la Zeitschrift BRAVO konsumiert hat, die Paare von Jugendlichen beim Beischlaf in fast jeder Ausgabe und ganze Fotogalerien auf ihrer Internetseite bringt, gibt es keine große Barriere mehr, die ihn vor harter Pornographie schützt.

Gegen dieses Urteil wurde argumentiert, daß deutsche Anbieter pornografischer Inhalte durch den Jugendschutz gegenüber ausländischen Anbietern diskriminiert würden. Dieses Argument wies aber der BGH zurück, denn die Zugangsbeschränkungen des deutschen Rechts gelten grundsätzlich auch für ausländische Angebote. Die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Rechtslage dürfe nicht zu einer Kapitulation des Jugendmedienschutzes führen. Das betrifft natürlich vor allem Internetseiten, die etwas verkaufen. Schon in der Vergangenheit gab es Schritte gegen ausländische Anbieter von indizierten Filmen aufgrund der Inhalten von extremer Gewalt. Insbesondere große Anbieter wie Amazon oder e-Bay können es sich nicht leisten, sich mit der deutschen Polizei anzulegen. In der Tat haben Internetversandfirmen wie Amazon die Altersprüfungen verschärft, und selbst bei der Postablieferung muß der Kunde sein Alter nachweisen.

Worauf das Bundesgerichtshof natürlich nicht einging, weil das nicht Gegenstand des Prozesses ist, was mit den Internetseiten passiert, die im Ausland sind, nichts verkaufen und so gut wie freien Zugang für Kinder und Jugendliche zulassen. Diese Fälle sind zur Zeit einer der größten Herausforderungen für den Jugendmedienschutz. In solchen Internetseiten wird die Pornographie kostenlos angeboten, weil man durch sie Kunden anzieht, die sich möglicherweise für die dort gezeigte Werbung interessieren. Die Internetwerbung, vor allem die Anzeigen, durch die der Nutzer zur Internetseite der werbenden Firma weitergeleitet wird (Sog. Sponsored Link-Anzeigen), ist zur Zeit der Motor für das Internet. Auf Internetseiten mit Pornographie wird meistens für pornographische Produkte oder Prostitution geworben. Sogar deutsche Prostituierte werben dort, obwohl nach deutschem Gesetz für Prostitution nicht geworben werden darf.

In dieser Hinsicht herrscht Handlungsbedarf. Seitens des Gesetzgebers, der die Instrumente verbessern muß, um die zur Sperrung solcher Angebote zu erleichtern. Aber auch seitens der Behörden, denen oft der Mut fehlt, entschieden gegen illegale Angebote vorzugehen, wenn diese aus dem Ausland nach Deutschland kommen.
 
 
Stoppt endlich Bravo!

Bundesweite Protestaktion von
"Kinder in Gefahr" gegen die sog. Jugendzeitschrift Bravo.

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